Bauers Depeschen


Dienstag, 01. März 2016, 1596. Depesche


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LIED DES TAGES



DIE MEISTEN KARTEN für den nächsten FLANEURSALON sind weg: Wir treffen uns am Dienstag, 22. März, in der Friedenau in Ostheim. Mit den Musikern Stefan Hiss, Marie Louise & Zura Dzagnidze. Durch den Abend führt Michael Gaedt. Im schönen Wirtshaussaal der Friedenau werden ab 18 Uhr Essen & Getränke serviert. Ab 20 Uhr gibt es Lieder, Geschichten und andere Merkwürdigkeiten. Reservierungen: 0711 / 2 62 69 24.



REDE zum Thema "Wählen?!" bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 29. Februar 2016 auf dem Schlossplatz:



SCHÖNEN GUTEN ABEND, liebe Wählerinnen und Wähler, ich grüße ebenfalls das Stimmvieh, auch wenn ich überzeugt bin, dass hier auf dem Schlossplatz niemand von Ihnen dazugehört. Und für heute Abend gilt: Die großen Kämpfe werden in harten Regenschlachten gewonnen.

Heute, werte Protestbürgerinnen und -bürger, halte ich als Gast dieser ehrenwerten Versammlung eine Auftragsrede, eine Motivationspredigt. Die Demo-Organisation hat mich gebeten, das Thema zu erörtern: „Warum wählen?“ Besser gesagt: „Warum es wichtig ist zu wählen“. Gemeint ist die Landtagswahl am 13. März. Ich nenne dieses Datum ganz bewusst, damit hinterher keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.

Drüben, im Neuen Schloss, kann man bis heute sehen, wie es hierzulande noch ohne Wahlen zuging und warum sich rein äußerlich gar nicht so viel geändert hat. 2014 besichtigte ich das Kabinettszimmer im Neuen Schloss, wo wegen des Umbaus der Villa Reitzenstein die heutige Landesregierung tagte. Unter prunkvollem Lüster stand dort für die Herrschenden ein ellipsenförmiger Tisch, der an das Oval Office des US-Präsidenten erinnert. Die ovale Form im Weißen Haus hat man einst gewählt, damit sich die Gesprächspartner in die Augen schauen können, während der Chef standesgemäß am Kopfende sitzt.

Im Kabinettszimmer des Schlosses hängt über den Köpfen der Minister ein Bildnis des jungen Carl Eugen. Den hat man als Sechzehnjährigen zum Herzog von Württemberg gekürt. Schon bald litt er unter einer krankhaften, ruinösen Bauwut. Dieser Wahn hält sich bekanntlich bis heute in der Stadt. Erst im Alter wandelte sich Carl Eugen vom Despoten-Freak zum sogenannten Landesvater. Und mit dieser Nummer reisen ja auch seine Nachfolger bis heute.

Viele Menschen bei uns gehen überhaupt nicht zur Wahl: Sie sehen keine Chancen auf Veränderungen, sie wollen das herrschende System nicht unterstützen, oder Sie vertrauen laut Berufe-Ranking Politikern noch weniger als Bänkern, Versicherungsvertretern und Journalisten.

Die Haltung, nicht zu wählen, kann ich in einigen Fällen durchaus nachvollziehen. Dennoch sehe ich das Ganze eher gelassen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Um den Kapitalismus zu unterstützen, machen wir im ganz gewöhnlichen Alltag oft wesentlich fragwürdigere Dinge, als einen Stimmzettel auszufüllen. Denken Sie daran beim nächsten Einkauf Besuch im Müllaneo oder bei Amazon.

Unsereins hat sich heute nicht auf einen Lastwagen gestellt, um Ihnen zu sagen, was Sie wählen sollen. Schon deshalb nicht, weil ich keinen und keine von Ihnen für so dumm halte, ausgerechnet das zu tun, was ich sage.

In jeder politischen Rede, das haben uns die Griechen vor weit mehr als 2000 Jahren gelehrt, geht es immer darum, die Zuhörer zu überreden. Aber allein wenn man dies weiß und darauf achtet, sinkt die Gefahr, den Rattenfängern auf den Leim zu gehen.

Beim Blick auf den gegenwärtigen Fremdenhass und Rassismus, auf die Umtriebe und Attacken von alten und neuen Nazis und ähnlich gesinnten Rechtsextremen und Mitläufern tue ich mich schwer, mir bei meiner Sicht der Dinge immer sicher zu sein. Angesichts der hässlichen Bilder, mit denen wir täglich konfrontiert werden, ist es ja nicht damit getan, Empörung zu zeigen. Empörung über Hass und Menschenverachtung und die entsprechenden Kommentare in den Netzwerken sind letztlich nicht hilfreicher als die Verlautbarung, dass ich die Atombombe für gesundheitsgefährdend halte. Wir müssen in diesen Tagen mehr denn je darüber nachdenken, was wir tun können. Und vor allem müssen wir uns Tag für Tag selber fragen: Was läuft da, wie kann ich das verstehen, und wo finde ich Verbündete, um etwas gegen den braun gefärbten Terror auf Zuflucht suchende Menschen zu tun?

Und damit bin ich bereits bei der generellen Frage: Was hat das, was ich Ihnen erzähle, mit dem Protest gegen Stuttgart 21 zu tun? Für mich war das Aufbegehren gegen Stuttgart 21 immer eine Aktion, die nicht nur den Erfolg im Auge hatte. Es war auch eine politische, eine aufklärerische Einmischung nach dem Motto: „Du hast keine Chance, aber nutze sie.“

Neulich habe ich mal auf meiner Homepage vermerkt, dass ich es nicht verstehe, wenn – wie geschehen – einige Köpfe der S-21-Gegner es ablehnen, auch ihre Leute zu einer großen, parteiübergreifenden Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt aufzurufen. Ich verstehe das nicht, weil es großen Teilen dieser Bürgerbewegung eben nicht, wie Walter Sittler unlängst der Taz gesagt hat, „nur um einen Bahnhof“ geht. Sondern auch um den Kampf für demokratische Bürgerrechte und gegen eine Politik, bei der diese Rechte einer radikalen Wachstumspolitik weichen. Der Begriff Mietwahnsinn beispielsweise ist doch alles andere als nur ein Schlagwort – er bekommt angesichts des milliardenschweren Immobilienprojekts S 21 eine bedrohliche Bedeutung. Und keiner kann sagen, die Not der vielen aus ihren Ländern Geflüchteten habe nichts mit den wirtschaftlichen Praktiken auch bei uns zu tun.

Ein S-21-Gegner hat mir auf meine Einwürfe geantwortet, die zur Verfügung stehende Zeit für den Protest gegen S 21 sei begrenzt – und mische man sich überall ein, erreiche man nirgendwo etwas.

Darum aber geht es nicht. Doch nicht darum, einen Gemischtwarenladen fürs Demonstrieren zu betreiben. Wer vor einigen Jahren gegen S 21 angetreten ist, um sich für demokratische Rechte und gegen deren Feinde zu engagieren, der hat jetzt die verdammte Pflicht, sich im Kampf gegen die rechtsextremen Auswüchse mit anderen Initiativen zu solidarisieren. Damit verliert er keine Zeit.

All diese Überlegungen haben durchaus mit der Wahl zu tun: Ich kann nur raten, die Kandidatenliste so lange zu durchforsten, bis eventuell der Name eines womöglich anständigen Menschen auftaucht. Im Landtag sitzen ja nicht nur Parteien als unbewegliche, erstarrte, klebrige Masse. Sondern da sind gelegentlich auch noch ein paar Individuen zu Gange, die ein Gewissen haben. Die in der Not auch mal aus dem Parteisoldatendrill ausbrechen und damit als Oppositionelle zum Sprachrohr aufrechter Bürger werden können. Diese Art Politiker und Politikerinnen, die außerparlamentarische Initiativen unterstützen, sind trotz aller opportunistischer Bücklinge immer wieder ein Lichtblick.

Ich freue mich ja schon, wenn ein Parlamentarier heute einen mutigen, weil nicht üblichen Gedanken entwickelt und ihn auch ausspricht – scheißegal, ob er realisierbar ist. Im Gemeinderat oder im Landtag ist es längst verpönt, über den Bierdeckelradius der Technokraten hinauszuschauen. Diese Art spießiger Ignoranz des freiheitlichen Denkens ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern auch stinklangweilig.

Wenn wir keine Politikerinnen oder Politiker mehr finden, die mit uns den Dialog draußen auf der Straße suchen und auch mal radikal klingende Ideen haben, dann hätte Herbert Wehner recht mit seinem Satz: „Der Wähler legalisiert mit seiner Wahl die Maßnahmen, die anschließend gegen ihn unternommen werden.“

Logischerweise kann die kommende Wahl dieser Protestbewegung nicht mehr so viel Lust und Spaß bereiten wie der Urnengang vor fünf Jahren. Damals gab es die erregende Chance, am großen Rad zu drehen, die Regierung zu stürzen und ihren fast 60 Jahre alten Filz aufzulösen.

Das Ergebnis ist leider bekannt. Diesmal hingegen ist von vornherein kaum mehr als politische Feinarbeit möglich. Die aber ist oft genug ziemlich wichtig – so wichtig, wie es der Protest immer war und ist.

Nach dem Mappus-Sturz 2011 haben wir ja eine weitere landesweite Wahl erlebt, die sogenannte Volksabstimmung über Stuttgart 21. Bei dieser Art Stimmenfang in den hintersten Winkeln der Landes geschah genau das, was Kretschmann später mit dem Satz auf den Punkt gebracht hat: „In der Politik entscheidet nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit.“

Diese Mehrheit, das weiß dieser philosophisch und ideologisch geschulte Grünen-Patriarch sehr genau, lässt sich leicht herstellen, wenn man mit den Mitteln der Propaganda statt der Wahrheit so lange eine Meinung verbreitet, bis diese Meinung als Wahrheit empfunden wird. Deshalb müssen wir in jedem Parlamentarierhaufen um jeden Mann und jede Frau froh sein, die couragiert genug sind, den Unterschied von Wahrheit und der als Wahrheit verkauften Lüge auch mal gegen den Willen ihrer Partei zu benennen und nach draußen zu tragen.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob ich Ihnen mit meinen Überlegungen Lust mache zu wählen. Ich selbst hab ja immer meinen Zettel abgegeben, und ich erzähle Ihnen, warum: 1972 durfte ich zum ersten Mal wählen, da war ich achtzehn – und somit ohne jede weitere Qualifikation zum deutschen Staatsbürger aufgestiegen. Am 19. November 1972 fand die Bundestagswahl statt, und als Neuwähler lernte ich rasch alles über die Machenschaften des politischen Geschäfts. Die CDU hatte gerade versucht, mit einem Misstrauensvotum Willy Brandt zu stürzen. Zuvor hatten einige Sozen dem SPD-Kanzler die Gefolgschaft verweigert. Willy Brandts Konkurrent Barzel fiel trotzdem durch. Dem Schwarzen fehlten zwei Stimmen, und Jahre später kam heraus: Korruption hatte diese Wahl entschieden. Als Ersttäter an der Urne wurde ich somit perfekt in den politischen Alltag und meine demokratische Zukunft eingeführt.

Schon damals diskutierten wir im Wirtshaus heftig das „kleinere Übel“. Am Tisch saßen Sozen, aber auch echte Linke, die derselben Partei angehörten wie früher Kretschmann. Als kleineres Übel stellte ich mir eine Partei vor, die weniger verkommen ist als die andere. Ich glaubte, man könne die Pest mit der Cholera austreiben. Mit der SPD oder so.

Heute ist die Übel-Debatte so hoffnungslos wie früher. Rein sprachlich gaukelt einem das „kleinere“ Übel ja immer vor, es gebe lediglich ein kleines und ein noch kleineres Übel – und deshalb keinen Grund für das große Kotzen. Wikipedia bietet dazu eine wegweisende Definition: „Das Übel ist in der Philosophie ein Begriff, der alles bezeichnet, was dem Guten entgegengesetzt ist. Es ist vom Bösen zu unterscheiden, mit dem es häufig verwechselt wird. Übel ist der allgemeinere Begriff, der das Böse umfasst. Alles Böse gehört zum Übel ...“ Als ich diese Zeilen las, wurde mir schlecht. „Alles Böse gehört zum Übel.“ Dies muss logischerweise auch für das kleinere Übel gelten.

Trotz allem gibt es übel gute Gründe zu wählen, das lehrt uns ein Plakat der Satiriker-Erfindung Die Partei:

Da ist neben einem Glatzkopf und einer beängstigend blonden Haarpracht zu lesen: „Die Frisur sitzt. Damit alles so bleibt.“ Diese Plakat ist für mich kein Nonsens, sondern der scharfer Blick auf die Tatsache, dass viele Politiker nur noch von Attitüden leben, die ihnen ihre Marketingberater und Psycho-Coaches antrainiert haben. Also müssen wir uns Leute suchen, die – anders als diese Geklonten im Parlament – noch irgendwas Vernünftiges mit sich unter der Frisur herumtragen – und es im Ernstfall auch benutzen. In diesem Sinne: Du hast keine Wahl, aber nutze sie.



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